Gesetz zur Verkehrssicherheit wird geändert – Autonome Autos, bessere Bahnübergänge, höhere Bußgelder für Lkw, die Autobahnen meiden...

Quelle: eKapija

Freitag, 28.07.2023.

11:06

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Podeli

Abbildung (FotoBelgrade_City/Pixabay)

Die serbische Regierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes verabschiedet, der, wie es in der Mitteilung heißt, „die wirtschaftlichen Interessen des Landes schützt und zu einer besseren Verkehrssicherheit beiträgt“.

Der geänderte Gesetzesvorschlag legt unter anderem den rechtlichen Rahmen für die Erprobung autonomer Fahrzeuge auf der Straße fest, der Serbien laut Regierungserklärung zu einem Spitzenreiter in Europa machen wird, und löst damit auch das Problem des Mangels an Berufskraftfahrern, in Hinsicht darauf dass viele jüngere Fahrer sich für eine Arbeit in anderen Ländern entschieden haben. Dadurch werden auch Hindernisse für die Umrüstung gebrauchter Kraftfahrzeuge beseitigt, wenn bei der Einfuhr festgestellt wird, dass sie die vorgeschriebenen technischen Bedingungen nicht vollständig erfüllen.

Zu den Änderungen gehören auch Bestimmungen zu Bahnübergängen, bei denen nach dem Vorbild der entwickelten europäischen Länder zweifarbige Ampeln eingeführt werden, was sich als wirksamere Lösung erwiesen hat. Dementsprechend wird durch die Einführung eines neuen Signalisierungsbegriffs der Verkehrsteilnehmer darüber informiert, dass die Vorrichtung am Straßen-/Bahnübergang defekt ist und daher erhöhte Vorsicht geboten ist.

Diese Gesetzesänderungen klären und vereinfachen das Verfahren zur Bestimmung von Fahrzeugen von historischer Bedeutung (Oldtimer) und schaffen die Grundlage für die Entwicklung autonomer Fahrzeugtechnologie, während sie gleichzeitig die Umsetzung des ePapir-Programms ermöglichen.

Was die Strafbestimmungen anbelangt, so werden die Strafen für die Missachtung der „Richtungspflicht“-Schilder für Lkw-Fahrer erhöht, die durch Serbien fahren und die Autobahn und die Mautzahlung meiden, wodurch untergeordnete Straßen erheblich beschädigt werden und gleichzeitig die Verkehrssicherheit auf diesen Abschnitten gefährdet wird.

Die Maut für den gesamten Abschnitt der Autobahn Subotica-Belgrad-Presevo beträgt 14.470 Dinar, und die vorgeschlagene Höchststrafe beträgt 50.000 oder 25.000 Dinar, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Geldbuße bezahlt wird.

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