Vesic kündigt Änderungen des Baugesetzes an: Schnellere Erteilung von Genehmigungen und obligatorische Versicherungspolice

Quelle: Novosti

Donnerstag, 08.12.2022.

11:55

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(FotoYouTube/screenshot/ N1)

(Goran Vesić) Serbiens Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Goran Vesic, kündigte an diesem Dienstag auf der Expertenkonferenz im Kopaonik Änderungen des Planungs- und Baugesetzes an, im Sinne von mehr Transparenz und Verfahrensbeschleunigung, aber auch deutlich größerer Pflichten und Verantwortung von Investoren.

Wie er bei der Eröffnung des Panels „Grünes Bauen als integraler Bestandteil einer nachhaltigen Zukunft“ betonte, seien eines der Ziele der Novellen Anreize für grünes Bauen. Er sagte auch, dass der Bausektor als Umweltverschmutzer sich um die Umwelt kümmern müsse und dass das Ministerium beabsichtige, diesen Bereich zu regulieren. Vesic sagte, dass die Einholung von Baugenehmigungen beschleunigt werde, aber dass Investoren größere Verpflichtungen hätten. Vor allem müssen sie vor dem Baubeginn die Versicherungspolice bezahlen, um alle Bürger zu schützen, die durch diesen Bau gefährdet werden könnten.

– Wir möchten, dass der Prozess beschleunigt wird, wir beabsichtigen, die Verpflichtung für Investoren einzuführen, vor der Erteilung der Baugenehmigung nachweisen zu müssen, dass sie eine Schadensversicherung gegenüber Dritten haben – sagte Vesic. – Das bedeutet, dass alle Anleger eine Police haben müssen. Die Police wird wertvoller, wenn die Baustelle von den alten Gebäuden umgeben ist. Auf diese Weise können alle, die den Schaden erleiden, entschädigt werden. Das war bisher nicht der Fall.

Vesic betonte zudem, dass Bauherren bei der Erlangung der Verwertungsgenehmigung den Nachweis erbringen müssten, dass der Bauschutt an den Betreiber übergeben, also ordnungsgemäß entsorgt worden sei. Damit dürften die meisten Probleme illegaler Mülldeponien gelöst sein.

Vesic sagte, dass alle Investoren vor Beginn des Baus eine Studie über den Zustand aller lokalen Straßen vorlegen müssten, damit der Schuldige bestraft und verpflichtet werden könne, die Straßen wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Mit den Änderungen des Gesetzes ist auch die Neuregelung verbunden, wonach für jeden dritten Stellplatz in Gebäuden eine Ladestrompflicht eingeführt werden soll.

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