Einfacher zur Baugenehmigung - An einem anstatt an 20 Schaltern

Investoren in Serbien haben oft den Eindruck, dass sie fast 20 "Baugenehmigungen" benötigen. Der Staat verlangt, natürlich, nur eine, aber man muss sich an 20 unterschiedliche Behörden wenden, um das erforderte Dokument zu erwerben. Und das hat bisher sogar 279 Tage gedauert. Die Prozeduren sind lang, unvorhersehbar und kompliziert und ihr Ergebnis oft ungewiss. Serbien belegt deshalb den 175. Platz unter 283 Ländern, die in der Weltbank-Studie "Doing Business" aufgrund der Effizienz der Behörden bezüglich der Gesuche im Bauwesen rangiert wurden.

Investoren, Republik- und kommunale Behörden sind einverstanden, dass durch Vereinfachung der Prozeduren für Bauanträge mehr Investoren anziehen, die Bauwirtschaft wiederbeleben und die Korruption reduzieren würde. Um rechtliche und administrative Hindernisse für die Erteilung von Baugenehmigungen zu identifizieren, ließ das USAID-Projekt zur Verbesserung des Geschäftsumfelds eine "Analyse der Effizienz der Prozeduren für die Erteilung von Baugenehmigungen" erstelle, die am 24. September dieses Jahres der Öffentlichkeit im Hotel "Metropol Palace" präsentiert wurde.

Der anwesende Minister für Bauwesen und Stadtplanung, Velimir Ilic, kündigte ein neues Gesetz an, das Neuigkeiten in diesem Bereich bringen sollte.

(Velimir Ilic)

- Wir hatten viele Probleme in der vergangenen Zeit mit der Erteilung von Baugenehmigungen, weshalb wir radikale Veränderungen brauchen. Frühere Regierungen haben versucht, eine Lösung dafür zu finden, waren aber dabei zu snaft und unaufdringlich. Bisherige Erteilungsprozeduren waren sehr kompliziert und boten einen guten Nährboden für die Bestechung und Korruption. Wir entwerfen ein neues Gesetz, das wir spätestensi n einem Monat dem Parlament präsentieren werden - so Ilic.

Der Minister konnte nicht präzisieren, was für Neuigkeiten das neue Gesetz bringen wird, unterstrich nur, dass Baugenehmigungen in der Zukunft an nur einem Schalger beantragt werden können.

- Wenn alle zuständigen Behörden einem urbanistischen Plan zugestimmt haben, gibt es keinen Grund dafür, dass Investoren von jedem einzelnen Behörde eine neue Zustimmung beantragen müssen. Wir möchten die Erteilungsprozeduren maximal verküren. Alle Gebühren für den Bau sollten nach dem Erwerb der Baugenehmigung bezahlt werden, damit alle bauen können, und nicht nur Reiche und Tycoons wie bisher - sagte Ilic.

Die Geschäftsführerin der USAID-Mission in Serbien, Susan Fritz, wies am Treffen auf komplizierte und unvorhersehbare Prozeduren und Ungewissheit als Hindernisse hin, auf welche sowohl einheimische als auch ausländische Investoren in Serbien stoßen.

(Susan Fritz)

- Wir werden nie präzis feststellen, wie viel potenzielle Investoren durch komplizierte und lange Erteilungsprozeduren entmutigt waren und Projekte aufgegeben oder verschoben haben. Ein ungewisses Geschäftsumfeld beeinträchtigt das wirtschaftliche Wachstum des Landes und seinen Arbeitsmarkt - so Fritz.

Die schlechte Einstufung Serbiens auf der Rangliste der Weltbank gibt Anlass zur ernsthafter Sorge, glaubt Fritz, sowohl dem Staat, als auch Investoren, die in Serbien bereits präsent sind oder Investitionen planen. Die USAID habe deshalb eine Analyse der Effizienz der Prozeduren für die Erteilung von Baugenehmigungen durchgeführt, um die größten Hindernisse zu identifizieren und konkrete Empfehlungen und Lösungen für die Verbesserung des Zustands in diesem Bereich zu geben.

Djordje Mancic, Berater bei "MP and Associates" und Mitarbeiter bei der Erstellung der Studie weist auf die größten Probleme bei der Erteilung von Baugenehmigungen hin:

- Die Unausgeglichenheit der Vorschriften, die einen Bereich regeln, das Feheln eines Kommunikationskanals mit Anlegern, der klaren institutionellen Zuständigkeiten, die Unverantwortlichkeit der Behörden, die gegen Vorschriften verstoßen und die Fristen nicth einhalten - das sind die wichtigsten Probleme für Investoren. Das große Hindernis ist die bürokratische Mentalität der Angestellten sowie das Monopol der Behörden, wenn es um die Erstellung von Plänen geht

Die Studie enthält mehrere Empfehlungen für die Vereinfachung und Verkürzung der Prozeduren. Man könnte, z.B., die Rolle mancher Behörden - von insgesamt 20, die momentan für die Erteilung von Baugenehmigungen wichtig ist - zu beschränken oder sie von der Prozedur zu beseitigen. Investoren sollten mit Gemeinden direkt zusammenarbeiten, und nicht mit einzelnen Behörden, wie bisher. Die Erteilungsprozeduren müssen transparenter sein, Beamten sollten für die innovatorische Anwendung der Informationstechnik geschult werden.

Es bleibt zu sehen, wann man das neue Gesetz verabschieden und wie das die Position der Investoren verbessern wird. Der letztendliche Effekt sollte ein breiteres Angebot an Baugrundstšcken, eine effizientere und verantwortlicher Verwaltung und die Verkürzung der Prozeduren für die Erteilung von Baugenehmigungen um mindestens hundert Tage sein.

Nach der Durchführung der empfohlenen Reformen sollte das Gesamtrating Serbien, laut der USAID-Mission, beträchtlich verbessert werden. Es könnte sogar auf den 109. Platz der Liste "Doing Business" steigen.

Suzana Obradović