Änderungen des Gesetzes über Steuerberechnungsverfahren verabschiedet

Das serbische Parlament verabschiedete am 3. Juli Änderungen des Gesetzes über Steuerberechnungsverfahren und Finanzverwaltung, die elektronische Steuerentrichtung, Verstärkung der Steuerkontrolle und höhere Strafen für Steuervergehen vorsehen.

170 Abgeordnete stimmten für diese Änderungen, 12 waren dagegen, einer enthielt sich die Stimme und vier haben nicht gestimmt.

Durch Änderungen des Gesetzes über Steuerberechnungsverfahren startet der Staat einen heftigen Kampf gegen die Schattenwirtschaft, gab der serbische Finanzminister Lazar Krstić bei der Erklärung der vorgeschlagenen Lösungen am Anfang der Tagung am 1. Juli bekannt, und fügte hinzu, dass es um den ersten Schritt einer allumfassenden Steuerreform geht.

- Durch diese Änderungen schaffen wir einerseits die Voraussetzungen für die nicht-selektive und konsistente Bekämpfung der Schattenwirtschaft, Steuervergehen und Steuerhinterziehung und andererseits auch einen institutionellen Rechtsrahmen für eine effizientere Finanzverwaltung - sagte er.

Die größten Veränderungen sind in der Strafpolitik und Steuererhebung zu erwarte, sagte Krstić.

Vorgeschlagene Regeln sollten durch Erhöhung der Effizienz der Steuerkontrolle alle entmutigen, die gegen Gesetz verstoßen, entweder Steuer hinterziehen, oder ihre Steuerschuldne nicht vollständig anmelden.

Die höchste Geldbuße ist für die vollständige Nichtbeauchtung von Steuervorschriften vorgesehen, wenn Steuerpflichtigen Steuern weder angemeldet, noch berechnet oder entrichtet haben. Die Geldbuße reicht von 30 bis 100% der Steuerschuld, kann aber nicht unter 500.000 Dinar für juristische Persond, bzw. 100.000 Dinar für Unternehmer sein.

Zu den wichtigsten Änderungen ist sicher die Reduzierung von administrativen Kosten durch Übergang auf die elektronische Steuererhebung, behauptet der Gesetzgeber.

Durch Entwicklung von Online-Services der Finanzverwaltung werden die automatische Kontrolle der ordnungsgemäßen Steuerentrichtung sowie eine schnelle und konsistente Steuererhebung ermöglicht.