Durch die Änderung des Energiegesetzes nahm der Staat EMS und Transportgas aus der Zuständigkeit des Ministeriums

Quelle: Balkan Green Energy News Donnerstag, 27.07.2023. 14:01
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Abbildung (FotoPixabay.com/Aitoff)Abbildung
Die Nationalversammlung Serbiens hat Änderungen des Energiegesetzes verabschiedet, die den Weg für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Überwachung von EMS und Transportgas ebnen.

Serbien ist auf dem Weg, die Verpflichtungen zu erfüllen, die es als Vertragspartei der Energiegemeinschaft eingegangen ist und die das Dritte Energiepaket der Verordnungen der Europäischen Union betreffen. Die Nationalversammlung Serbiens stimmte für die Änderung des Energiegesetzes und erhielt damit die Aufgabe, eine unabhängige Kommission für Energienetze einzurichten, schreibt Igor Todorović für Balkan Green Energy News.

Das Parlament erhält mehr Befugnisse im Energiesektor

Die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Djedovic, erklärte vor der Verabschiedung, dass das neue Gremium von ihrem Ministerium die Verantwortung für die staatlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Strom – Elektromreža Srbije (EMS) und Gas – Transportgas übernehmen wird. Diese Unternehmen könnten sich endlich von der Energieagentur der Republik Serbien (AERS) und europäischen Regulierungsbehörden zertifizieren lassen, erinnerte sie.

Neue rechtliche Lösungen verringern die Kompetenz der Regierung und erhöhen die Kompetenz des Parlaments über die Tätigkeit der Stromerzeugung, -verteilung und -versorgung, erklärte Djedovic.

Formalisierung des Status zweier ÜNB

Änderungen des Energiegesetzes, die mit dem Ziel der Harmonisierung mit dem rechtlichen Besitzstand der EU durchgeführt wurden, ermöglichen die Bestätigung der Unabhängigkeit zweier Übertragungsnetzbetreiber von Elektroprivreda Srbije, Stromerzeuger und -lieferanten, und Srbijagas, Gaslieferanten und Gasnetzbetreiber. Diese beiden Unternehmen, die ebenfalls im Staatsbesitz sind, stehen weiterhin unter der Aufsicht des Ministeriums.

Auf diese Weise können EMS und Transportgas dann offiziell Lizenzen als Übertragungsnetzbetreiber erhalten.

Die Kommission wird unter anderem den Vertreter Serbiens in den Versammlungen der Übertragungsnetzbetreiber ernennen und entlassen. Der Präsident und vier Mitglieder werden von der Nationalversammlung auf Vorschlag des Energieausschusses gewählt.
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