Serbisches Parlament unterstützt den Vorschlag zur Änderung der Verfassung

Die Nationalversammlung von Serbien hat den Vorschlag zur Änderung der Verfassung Serbiens angenommen und damit ihre Zustimmung zur Änderung des zentralen Rechtsdokuments des Staates gegeben.

Eine Zweidrittelmehrheit war erforderlich, um über die vorgeschlagene Verfassungsänderung zu entscheiden. Von 213 anwesenden Abgeordneten stimmten 207 dafür, drei Abgeordnete waren dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme und ein Abgeordneter stimmte nicht.

Premierministerin Ana Brnabić wies darauf hin, dass Serbien das Ziel hat, die Justiz eines modernen und zeitgemäßen Landes zu bekommen, das gleiche Rechte für alle, Rechtsstaatlichkeit, schnelle und erreichbare Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht.

Nach der Verabschiedung des Verfassungsänderungsvorschlags wird an den Änderungen, also dem Verfassungsänderungstext zur Justiz gearbeitet, und danach wird die erneute Erklärung im Parlament und das Referendum folgen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger abstimmen werden.