Zahlreiche Neuerungen in den Vorschriften zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in Serbien - Gesetzesentwürfe vorgestellt

Der Gesetzesentwurf über erneuerbare Energien (EE) und der Gesetzesentwurf über Energieeffizienz (EE) und rationelle Energienutzung waren das Thema der öffentlichen Diskussion, in deren Rahmen die neuen Vorschriften sowohl für Erzeuger als auch für Verbraucher elektrischer Energie vorgestellt wurden.

Gesetzesentwurf über erneuerbare Energien

Der Gesetzentwurf über erneuerbare Energien enthält 115 Artikel und darunter viele neue Bestimmungen. Die Verwendung von erneuerbaren Energien wird als öffentliches Interesse definiert, das für die Republik Serbien von besonderer Bedeutung ist.

Zum ersten Mal garantiert das Gesetz die Stabilität von Anreizen und führt Marktprämien ein, die die Hersteller von erneuerbaren Energien den Auswirkungen des Marktes und des Wettbewerbs aussetzen. Dies wird die Kosten für die Bürger und die Unternehmen im Vergleich zum derzeitigen Anreizsystem auf der Grundlage von Einspeisevergütungen verringern.

Einspeisetarife wurden im Jahr 2015 eingeführt. Es gelang ihnen, große Investitionen in erneuerbare Energien anzuregen. Dennoch konnten die Einspeisetarife von den geplanten 1.092 MW im Jahr 2020 nur die Realisierung von 800 MW in neuen Kraftwerken anregen (514 MW davon sind bereits gebaut, wogegen 303,6 MW noch im Bau sind).

Die Prämien sind eine Übergangsphase zur vollständigen Einbeziehung von Produzenten erneuerberer Energien in den Markt. Für kleine Anlagen (unter 500 kW, bzw. 3 MW für Windparks) und Demonstrationsprojekte (nichtkommerzielle innovative Projekte) wird ein Einspeisetarif im Rahmen eines Auktionssystems bereitgestellt, das mit dem identisch ist, unter dem Marktprämien erzielt werden.

Anreize können für ein Kraftwerk gewonnen werden, das erneuerbare Energiequellen nutzt (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie, biologisch abbaubare Abfälle und andere). Es werden Anreize für elektrische Energie geschaffen, die in neu gebauten oder rekonstruierten Kraftwerken erzeugt wird, die erneuerbare Energien verwenden.

Die Marktprämie ist eine Ergänzung zum Marktpreis für Strom. Sie wird in einem Auktionsprozess auf Eurocent pro kWh angegeben. Die Anreizdauer beträgt 12 Jahre, und die serbische Regierung legt die Quoten in MW installierter Leistung in Kraftwerken fest.

Basierend auf einer festgelegten Methodik legt die Energieagentur der Republik Serbien den Anfangspreis fest, unter dem Investoren in einem Auktionsprozess konkurrieren. Mit einer öffentlichen Aufforderung leitet das Ministerium für Bergbau und Energie einen Auktionsprozess ein, bildet eine Kommission für die Durchführung der Auktion, trifft die Entscheidung über die besten Gebote und dementsprechend die Entscheidung über die Vergabe/Verweigerung des Rechts auf einen Marktprämie. Die Kommission führt den Auktionsprozess bis zur Entscheidung über die besten Gebote durch.

Ein Preisverfall bei elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen wird als Vorteil von Auktionen angeführt, da niedrigere Preise niedrigere Entschädigungen der Bürger und der Wirtschaft bedeuten.

Der Status eines vorübergehend bevorzugten Produzenten wird in einem Auktionsverfahren durch die Entscheidung über die Gewährung des Rechts auf eine Marktprämie erlangt. Der Status dauert drei Jahre und kann um ein Jahr verlängert werden.

Zum ersten Mal können Haushalte und Industrie Produzenten-Käufer (Eigenerzeuger und Selbstverbraucher) werden, und die Bürger können eine Vereinigung erneuerbarer Energien bilden. Haushalte und die Industrie können erneuerbare Energien in ihren Einrichtungen installieren und erneuerbare Energien für ihren eigenen Verbrauch verwenden, indem sie entweder die überschüssige Energie an das Netzwerk liefern oder zur späteren Verwendung speichern.

Das Gesetz erkennt grünen Wasserstoff als Energiequelle an, deren Nutzung angeregt und weiterentwickelt werden sollte. Grüner Wasserstoff kann in den Bereichen Heizenergie, Transport und Erdgas eingesetzt werden.

Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren (E-Energy) wird umgesetzt.

Erstmals wird eine öffentliche Ausschreibung für die Auswahl eines strategischen Partners durchgeführt, die Serbien die Anziehung neuer und zusätzlicher Investitionen in erneuerbare Energien ermöglicht.

Das Gesetz verpflichtet bevorzugte Erzeuger ausdrücklich, die Vorschriften in Bezug auf Wasserwirtschaft und Umwelt einzuhalten, mit einer strafrechtlichen Kontrollaufsicht in diesen Bereichen. Um den Status eines bevorzugten Erzeugers zu erhalten, ist für Wasserkraftwerke eine Wasserzulassung erforderlich, während für Kraftwerke, die durch biologisch abbaubaren Abfall betrieben werden, eine integrierte Genehmigung, also eine Genehmigung für die Abfallbewirtschaftung und -nutzung, erforderlich ist.

Alle Beteiligte, die die Aktivitäten der Produktion, Verteilung und Lieferung von Heizenergie ausführen, können Anreize erhalten, wenn sie Wärmepumpen und erneuerbare Energien (Solarenergie, Geothermie, Biomasse usw.) verwenden.

Die Kraftstofflieferanten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Verkehr den von der Regierung vorgegebenen Verpflichtungen entspricht.


Gesetzesentwurf über Energieeffizienz und rationelle Energienutzung

Die erwarteten Auswirkungen des Gesetzes sind: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Verringerung der Umweltauswirkungen des Einsatzes fossiler Brennstoffe und Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, Energiesicherheit und Verringerung der Abhängigkeit vom Energieimport, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Entwicklung des Unternehmertums im Bereich der Energieeffizienz, die Förderung der regionalen Entwicklung, die Erhöhung des Bürgerstandards und die Einsparungen im Jahr 2030, die der jährlichen Produktion bei Kostolac A und B entsprechen.

Neu im Gesetz ist die Gründung der Verwaltung zur Finanzierung und Förderung der Energieeffizienz, die Anreize für EE gewährt, Projektentwürfe für die Finanzierung vorbereitet, ein Unternehmensregister führt, die Berechnung und Zahlung der Gebühr für die Verbesserung der Energieeffizienz überwacht und so weiter.

Dank deren werden erstmals auch den Bürgern Anreize für eine Modernisierung der Energieeffizienzt der Wohngebäude, die Beschaffung energieeffizienter Geräte und spezielle Programme für die von Energie betroffene Bevölkerung geboten. Dafür sind auch erhebliche Summen aus verschiedenen Fonds zu gewinnen.

Auch die Digitalisierung zum Zweck einer erleichterten Überwachung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor und die Überwachung der Umsetzung der Politik der Energieefifzienz und des Energiesystemmanagements werden als neue Merkmale hervorgehoben.

Eine weitere Neuerung ist die Verpflichtung, ein Zertifikat über die Energieeigenschaften des Gebäudes zu besitzen/anzuzeigen, sowie die Kontrolle der Heizungs- und Klimaanlagen.

Das Konzept eines Energiedienstes wird eingeführt, das sich auf Energieprüfungen, Planung, Bau, Wiederaufbau, Energiereparaturen, Instandhaltung von Anlagen, Lieferung von Heizenergie, Management und Überwachung des Energieverbrauchs und anderer Aktivitäten beziehen kann.

Nichtfinanzielle Anreize für eine hocheffiziente Blockheizkraft (VEFK) und neue Marktteilnehmer werden ebenfalls eingeführt.

Als Neuheit werden auch Energiekennzeichnungen (für Produkte, die sich auf den Energieverbrauch und pneumatische Produkte auswirken) und Anforderungen an das Ökodesign (für Produkte, die sich auf den Energieverbrauch auswirken, für die Anforderungen an das Ökodesign vorgeschrieben sind) vorgestellt.

Strategisches Interesse - Änderung der Denkweise

Laut Miroslav Lutovac von der Handelskammer Serbiens findet die Diskussion seit mehr als einem Jahr statt, und die Kommentare der Unternehmen haben es ermöglicht, dem Ministerium für Bergbau und Energie gewisse Vorschläge vorzulegen. Besonders hob er die Fähigkeit legaler, aber auch natürlicher Personen hervor, ihre Einrichtungen mit erneuerbaren Energiequellen niedrigerer Leistung zu versehen:

- Der Preis für die Errichtung eines Solarkraftwerks mit einer Produktionsleistung von 50 kW beträgt beispielsweise 30.000 EUR, für juristische Personen beträgt die Amortisationszeit sieben Jahre.

Yngve Engstroem, ein Vertreter der EU-Delegation in Serbien, stellte fest, dass die Notwendigkeit zur Bekämpfung des Klimawandels dringend sei und dass die EU dementsprechend sehr ehrgeizige Anforderungen gestellt habe, und fügte hinzu, dass Serbien ihnen ebenfalls folgen könne.

- Es geht nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Wirtschaftswachstum und Investitionen in umweltfreundliche Technologien, die zur Erholung von der durch die Pandemie verursachten Krise beitragen können - sagte er und fügte hinzu, dass dies auch den Lebensstandard durch die schrittweise Senkung der Kosten erhöhen würde.

Die serbische Ministerin für Bergbau und Energie, Zorana Mihajlovic, stellte fest, dass das strategische Interesse darin bestünde, die allgemeine Denkweise innerhalb der Gesellschaft zu ändern, und wies darauf hin, dass in Serbien im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch in EU-Staaten viermal so viel Strom verbraucht würde.

- Ziel ist es, die Energieeffizienz in den nächsten 10 Jahren zu steigern, damit wir uns dem EU-Niveau nähern und 30-40% der Energie aus erneuerbaren Energiequellen herstellen können - sagte Mihajlovic.

Milos Colic, Vizepräsident der Gruppe für erneuerbare Energien bei der Handelskammer Serbiens und Direktor des Unternehmens New Energy Solutions, sagte, das Team des Ministeriums für Bergbau und Energie habe bei der Vorbereitung des Gesetzesvorlage phantastische Anstrengungen unternommen und ein hervorragendes Gesetz über erneuerbare Energiequellen in so kurzer Zeit entworfen:

- Im Februar 2020 schlug ich an einem runden Tisch für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung eine Initiative zur Verabschiedung des Gesetzes über erneuerbare Energien vor. Diese Initiative wurde als langfristige Empfehlung für die Regierung Serbiens aufgenommen, und die meisten meiner Kollegen glaubten damals, dass etwas in dieser Art schwer zu erreichen, vielleicht sogar unmöglich sei, und jetzt, weniger als ein Jahr später, wird der Gesetzesentwurf öffentlich diskutiert. Das sind großartige Neuigkeiten für unser Land, denn dieses Gesetz eröffnet die Möglichkeit, dass Serbien ein Staat mit einer gesunden Umwelt und grünen Arbeitsplätzen wird. Um die stellvertretende Premierministerin Zorana Mihajlovic zu zitieren: „Wir wollen ein grünes Serbien“.

Er wies darauf hin, dass es an der Zeit sei, vom Anreizsystem zu Auktionen überzugehen, und dass er froh sei, dass Staatssekretärin Jovanka Atanackovic bereits während der konstruktiven öffentlichen Diskussion einige Vorschläge angenommen habe, die die Geschäftstätigkeit in der Wirtschaft erleichtern sollten.

- Neben der Geschwindigkeit des Geschäftsbetriebs ist es auch wichtig, wie sicher sie sind. Daher ist es besonders ermutigend, dass der Vorschlag, dass die Regierung ein Modell der Prämienvereinbarung statt einer autorisierten Vertragspartei (der garantierte Lieferant) verbietet, sofort akzeptiert wurde. Das Ministerium, also die Regierung Serbiens, ist gegenüber den Vertragsparteien neutral, was zusätzliche Sicherheit für alle bietet - sagte Colic gegenüber eKapija.

Aleksandra Kekic