Lobbying-Gesetz soll im Oktober eintreffen?

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Die serbische Justizministerin Nela Kuburovic hofft, dass der Entwurf des Lobbing-Gesetzes und des Gesetzes zur Korruptionsprävention schon im Oktober verabschiedet werden.

Sie betonte, dass die Verabschiedung des Lobbying-Gesetzes eine der Antikorruptionsmaßnahmen sei, aber auch die Verpflichtung Serbiens im Rahmen des Aktionsplans für das Kapitel 23.

- Wichtig ist, dass sich alle Lobbying-Unternehmen, Unternehmenslobbyisten sowie Vereine und Verbände, die in der Interessensvertretung aktiv sind, in einem Lobbying- und Transparenzregister bei der Antikorriuptionsbehörde eintragen müssen. Ihre Arbeit soll öffentlich und transparent sein, wir müssen wissen, mit wem sie zusammeanrbeiten und wessen Interessen sie vertreten - erklärte die Ministerin.

Sie fügte hinzu, dass Lobbying nicht gegen das Gesetz verstoße und dass viele Länder bereits ein solches Gesetz hätten, wobei die USA das prominenteste Beispiel seien.