Griechisches Parlament umstrittenen Steuerreformen zu - Solidaritäts- und Kapitalertragssteuer werden erhöht, Renten gekürzt

Begleitet von teils gewalttätigen Protesten hat das griechische Parlament der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen in der Nacht zum Montag die Forderungen der internationalen Gläubiger, die in dieser Woche in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Insgesamt demonstrierten am Sonntag in Athen und Thessaloniki rund 26.000 Menschen gegen die Reformen.

Für die Renten- und Steuerreform stimmten die 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Alle Oppositionsparteien, die insgesamt 147 Abgeordnete stellen, votierten dagegen. Das Programm sieht unter anderem eine nationale Rente in Höhe von 384 Euro pro Monat und eine Erhöhung der sogenannten Solidaritätssteuer vor. Sie sind Teil der Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Gegenzug für Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verlangen.

Im Einzelnen stimmten die Abgeordneten über Rentenkürzungen ab, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Griechenland muss auf Druck seiner Geldgeber die staatlichen Rentenausgaben reduzieren. Um dies zu erreichen, will die Regierung die bisherige Höchstrente beschneiden und einheitliche Rentenbeiträge von 20 Prozent einführen. Außerdem sollen die Abgaben auf mittlere und hohe Einkommen angehoben werden.

Der Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE bezeichnete die Rentenkürzungen als „Grabstein“ des Rentensystems. Wer ab Montag in die Rente geht, solle bis zu 30 Prozent weniger Geld bekommen, hieß es. Die Staatsbediensteten-Gewerkschaft ADEDY sprach von einem „Überfall auf die Renten“ und rief zum Widerstand.auf.

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