Verbrauchssteuer auf Strom - 0,5 Dinar/kWh

Ab dem 1. April dieses Jahres sollte die Verbrauchssteuer auf Strom in Hčhe von 0,5 Dinar/kWh eingeführt werden, gab der Finanzminister Dušan Vujović bekannt.

Die geplante Preissteigerung sei erst vor kurzem offiziell bestätigt worden, weil die Regierung Serbiens die Details des Arrangements mit dem Internationalen Währungsfonds nicht vor seiner Bestätigung bekannt machen wollte, sagte er in einem Interview für die Belgrader Tageszeitung "Politika".

- Diese Möglichkeit wird schon lange besprochen, aber wir wollten die Öffentlichkeit damit nicht vor der Bekanntmachung belasten. Die Spekulationen in Medien könnten die Aufmerksamkeit von allen positiven Seiten der Vereinbarung mit dem IWF nach zwei gescheiterten Versuchen ablenken - so Vujović.

Die angekündigte Verbrauchssteuer auf alkoholfreie Getränke außer Wasser sollten max. ein oder zwei Dinar pro Liter betragen. Die Regierung will dadurch "vielmehr den Warenfluss überwachen, als die Haushaltseinnahmen erhöhen". Alkoholfreie Getränken gehören zu den wichtigsten Quellen der Schattenwirtschaft im Gastgewerbe.

Mit dem IWF sei, laut seinen Worten, auch ein Stellenabbau um fünf Prozent jährlich im öffentlichen Sektor vereinbart worden.

Auf die Frage, warum er den geplanten Stellenabbau bestritten hat, antwortete Vujović, er habe das Hauptgewicht auf die Erhöhung der Effizienz des Staates und nicht auf die Kündigung gelegt.

Ein Teil des Erlöses vom Verkauf der Vermögensteile sollte für die Rückzahlung der teuersten Kredite genutzt werden, sagte der Minister.

- Gelingt es uns, die Telekom für zwei Mrd. zu verkaufen, werden wir fast eine Hälfte für die Tilgung der Schulden, und die andere für die Vollendung von den wichtigsten Projekten mit hohen Renditen nutzen - so Vujović.